Zypern muss einen eigenen Beitrag leisten Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer 22.03.2013   Die Eurogruppe hatte sich anlässlich ihrer Beratungen zu einem Hilfsprogramm für Zypern am 15. und 16. März auf Maßnahmen verständigt, die Zypern für die Gewährung einer Finanzhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umzusetzen hat. Dazu gehören die Schrumpfung des Bankensektors, die Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung an der Bankenrestrukturierung, eine umfangreiche Haushaltskonsolidierung, die wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und die Nachverhandlung eines russischen Kredits an Zypern. Zur Ausgestaltung dieses Programms hatte Zyperns Regierung unter anderem angekündigt, eine einmalige Stabilitätsabgabe auf Bankeinlagen von In- und Ausländern zu erheben, die Zinsertrag und Körperschaftsteuer anzuheben und Staatsbetriebe zu privatisieren. Das zyprische Parlament hat allerdings an diesem Dienstag seine Zustimmung für die Abgabe auf Spareinlagen verweigert. Seither gibt es keine Basis für ein europäisches Rettungspaket für das Land. Wir können die Ablehnung der einmaligen Abgabe auf Spareinlagen durch das zyprische Parlament nicht nachvollziehen. Wir halten die Entscheidung für einen schweren Fehler. Zypern selbst hat vergangenes Jahr einen Hilfsantrag gestellt, nachdem klar wurde, dass das Geschäftsmodell der Volkswirtschaft nicht mehr tragfähig ist. Derzeit sind zwei wichtige zyprische Banken auf Notfallunterstützung der Europäischen Zentralbank angewiesen. Europa hat seine Hilfe angeboten, aber wir verschenken kein Geld. Für die Union war immer wichtig: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Ein Hilfsprogramm kann es nur geben, wenn glaubwürdige Schritte zur Korrektur der Fehler unternommen werden, die ursächlich zur Krise geführt haben. Etwas anderes könnten wir auch unseren Steuerzahlern gegenüber nicht rechtfertigen. Weder Deutschland noch die anderen Eurostaaten sind an den Problemen Zyperns Schuld. Die Staatengemeinschaft ist nach wie vor bereit, Zypern über ein zielgerichtetes Hilfsprogramm zu helfen. Dabei geht es auch darum, die Einlagen der zyprischen Sparer dauerhaft zu schützen. Wenn zyprische Banken Konkurs gehen sollten, dann wären auch die Kleinsparer betroffen, möglicherweise sogar mit ihren gesamten Einlagen. Angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates ist ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns unverzichtbar. Nur so kann die Staatsverschuldung des Landes mittelfristig wieder abgebaut werden, und nur so hat das Land eine Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Es war nicht Position der Bundesregierung, die Sparer bei den Banken über eine einmalige Abgabe zu beteiligen. Dieser Vorschlag kam von Seiten Zyperns. Es ist offenbar das Ziel der zyprischen Regierung, die Großanleger auf Kosten der eigenen Bevölkerung zu schonen. Das sollte die Regierung in Zypern auch ehrlich sagen. Wir vertrauen nun darauf, dass sich die Troika nicht erpressen lässt. Über die genaue Ausgestaltung des Eigenbeitrags von Zypern kann man sicher reden. Es darf aber kein Programm ohne ausreichende Eigenbeteiligung Zyperns geben. Dies wäre nicht zu rechtfertigen und würde sicher keine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen.“

Keine Pflichtprivatisierung der Wasserversorgung

Bewährte Versorgungsstrukturen vor Ort erhalten (15.03.2013)

 

Vor dem Hintergrund der derzeit im Europäischen Parlament stattfindenden Überlegungen zur Überarbeitung der Ausschreibungsregelungen für das Öffentliche Auftragswesen, wurde von zahlreichen beunruhigten Dettenheimer Bürgern die Frage aufgeworfen, ob dies das Aus für die kommunale Wasserversorgung bedeute. Die derzeitigen Bestrebungen haben jedoch lediglich eine Vereinfachung des Vergabeprozesses zum Ziel, um vor allem für Kleine- und Mittelständische Unternehmen eine Beteiligung an solchen Ausschreibungen zu ermöglichen.

Eine weitergehende Privatisierung von kommunalen Aufgaben - und somit auch der Wasserversorgung - ist dabei nicht vorgesehen. Nach derzeitigem Stand (die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen) soll lediglich nochmals klargestellt werden, dass selbstverständlich diejenigen Kommunen, die schon bisher die Wasserversorgung ganz oder teilweise von privatwirtschaftlichen Unternehmen erledigen lassen, diese privatwirtschaftliche Beteiligung selbstverständlich ausschreiben müssen und nicht "unter der Hand" vergeben dürfen. Einen "Privatisierungszwang" für die Kommunen, die ihre Wasserversorgung weiterhin selbst erledigen wollen, ist nach derzeitigem Stand nicht geplant.

Auch die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag sowie unser Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus”, macht der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer seine Position zur aktuellen Diskussion über die Wasserversorgung deutlich.

Es müsse klar sein, dass niemand die Kommunen zwingen dürfe, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Es muss in der Entscheidung der Kommune liegen, über die beste Form der Versorgung zu entscheiden, so Fischer.

Ausbau der Kleinkindbetreuung in Dettenheim

Dettenheim erfüllt gesetzlichen Anspruch (08.03.2013)

 

An dem 01.08.2013 haben alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder fällt, wird der U3-Ausbau vom Bund mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro bezuschusst.

Auch in der Gemeinde Dettenheim wurden in den letzten Monaten zahlreiche bauliche Veränderungen an den bestehenden Kindergärten vorgenommen, um den gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen.

Mit fünf Kindergärten und etwa 40 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige ist die Gemeinde Dettenheim mit Betreuungsplätzen sehr gut versorgt. Für Kinder ab 1 Jahr gibt es in jedem Ortsteil 10 Betreuungsplätze in den Kindergärten Schwalbennest (OT-Liedolsheim) und Regenbogen (OT-Rußheim). Aufgrund der großen Nachfrage wird bereits darüber nachgedacht, die vorhandenen Angebote weiter auszubauen.

Darüber hinaus gibt es in Dettenheim auch die Möglichkeit der flexiblen Betreuung durch geschulte Tagesmütter, falls außerhalb der Betreuungszeiten der Kindergärten weiterer Betreuungsbedarf besteht. Die Kontaktadressen werden vom Tageselternverein Bruchsal vermittelt. Damit ist der Bedarf an Kleinkindbetreuungsplätzen in Dettenheim gut abgedeckt. Dies ist für junge Familien, die von außerhalb nach Dettenheim ziehen, bei der Standortwahl neben Verkehrsanbindung, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten durchaus ein entscheidungserhebliches Kriterium bei der Wahl des Wohnortes.

 

 

CDU-Dettenheim freut sich über Eröffnung des Netto-Marktes

Ab Dienstag ist Nahversorgung in Liedolsheim gesichert (30.11.2012)

 

Hoch erfreut zeigt sich die CDU-Dettenheim über die Eröffnung des neuen Netto-Marktes im Ortsteil Liedolsheim. Nach langen Vorplanungen, aber dafür umso kürzerer Bauzeit öffnete der neue Einkaufsmarkt am Dienstag erstmals seine Türen für die Kunden. Diesen Erfolg kann sich zurecht die CDU-Dettenheim auf ihre Fahnen schreiben, die dieses Projekt trotz anfänglichem Widerstand verschiedener Räte und etlichen Standortdiskussionen, schließlich fraktionsübergreifend, zum Vorteil aller Dettenheimer Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt hat.

 

Die CDU-Dettenheim wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Vorweihnachtszeit!

 

 

CDU-Dettenheim gratuliert ihrem Ehrenvorsitzenden (23.11.2012)

Mit 80 Jahren hat Klaus Roth eine beachtliche private, berufliche und politische Lebensleistung aufzuweisen. Darin spielen Werte wie Verlässlichkeit, Treue, Kreativität und Bodenständigkeit sowie christlicher Glaube gewichtige Rollen.

In 15jährigem Vorsitz führte er den CDU-Gemeindeverband zusammen, der zuvor in den Ortsteilen Liedolsheim und Rußheim als zwei Ortsverbände fungierte. Danach zog Roth in den Gemeinderat ein, wo er seine Erfahrung als selbständiger Unternehmer fruchtbar einbrachte.

 

 

Zeit ist reif für L602 neu

Es liegt nun an der Grün-Roten Landesregierung, wann die Straße nach Huttenheim wieder anständig befahrbar wird. Nachdem alle Bedingungen der Planfeststellung und die Widersprüche beseitigt sind, kann die Straße gebaut werden. Noch unter Verantwortung der ehemaligen Umweltministerin Tanja Gönner, CDU, wurde das Staßenprojekt in die die vordere Priorität eingestuft, in der es sich noch befindet. Durch Auflagen der KVV und darauf folgendem Widerspruch der Anlieger wurde die Realisierung behindert. Der Gemeinderat hat nun einen Buswendeplatz am Ortsende Rußheim geplant, von dem auszugehen ist, dass er nicht realisiert werden muss. Das wäre der Fall, wenn es Dettenheim gelingt, zeitig eine Ortsrandentlastungstrasse zu Planen, die mit einem Kreisel im Norden von Rußheim angebunden wird. Dies zu sichern möchte die CDU im Auge behalten und ebenfalls voran treiben. Das hätte den Vorteil, das Gewerbegebiet Rußheim an die B 35 anzubinden, ohne dass der Schwerlastverkehr durch Rußheim fahren müsste.

 

 

 

Heute strahlt die Sonne, bald die Bürger Liedolsheims

Ein Dauerprojekt, für das die CDU nicht nur in etlichen Kommunalwahlen warb und sich kontinuierlich einsetzte, befindet sich im Endspurt. Diese Woche entsteht nach dem Gebäude der Parkplatz, auf dem viele Kunden ihr Auto parken, um im dritten Lebensmittelmarkt ihre Nahversorgung zu tätigen.

[Hier bitte Photo einsetzen]

 

In Kürze, ganz sicher vor Weihnachten, kann dort eingekauft werden. Wenn alles planmäßig läuft, könnte die Eröffnung am 4. Dezember erfolgen.

 

 

Fahrrad-Infotour bei herrlichem Sonnenschein

	www.cdu-dettenheim.de/uploads/pics/5-1-P1320595-Erlaeuterung_vor_der_Sparkasse.JPGFraktionsvorsitzender Manfred Oberacker erläutert am Verkehrsknotenpunkt Hochstetter- und Hauptstraße Fußgängergefahren und Lösungsvorschlag

26.10.2012

 

Eine erfreulich große Gruppe ist der Einladung der CDU zur Info-Tour über Dettenheimer Gemarkung am 20.10. gefolgt. Begrüßt durch den www.cdu-dettenheim.de/uploads/pics/5-2-P1320600-Vorsitzender_Threumer_erlaeutert_bei_der_Festhalle.JPGGemeindeverbandsvorsitzenden Dieter F. Threumer erläuterte Fraktionsvorsitzender Manfred Oberacker die Gefahrenstelle für Fußgänger an der Ecke Haupt- zur Hochstetter Straße. Diese zu entschärfen ist ein Anliegen der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Über den Festplatz zum Kreisel, wurde den Radlern der Ausbau des Waldacker Weges vorgestellt. Vom Damm aus nahm die Gruppe den Ausbau des Baggersees in den Blick und ließen sich den Bau des neuen Förderbandes vorstellen. Vorbei an Alt-Dettenheim besichtigte die Truppe die CDU-Baumpflanzungen, aus denen sich die Liedolsheimer Vereine seit Jahren den Maibaum holen und aus der Neupflanzung auch bald wieder Nachschub haben.
Um den Recyclinghof führte die Tour zum Erikaweg, wo der Fraktionsvorsitzende die neue Einschleifung und die kürzlich überflüssig angebrachte Asphaltierung durch das Wasserwirtschaftsamt erläuterte. Auf dem weiteren Weg gab es erfreuliche Blicke auf den Baufortschritt des neuen Einkaufsmarktes, den die CDU durchgehend forciert hat. In Rußheim angekommen, er-frischten sich die Radler mit den vom Fraktionsvorsitzenden beschafften Getränken. Schließlich führte der Weg weiter zum Neubaugebiet Nordwest VI und dem angrenzenden Thingplatz, der vielen unbekannt war. Diesen erläuterte Gemeinderat Kemm und betonte die Notwendigkeit von pflegerischen Maßnahmen. Bürger-meister Hillenbrand erklärte die Anlage des Baugebietes, ehe der Weg zur Pfinzhalle führte, wo Dieter Threumer die Bauausführungen zur Mehrzweckhalle mit Bühnenanbau und späterem Sporthallenanbau darlegte.
Beim abschließenden Essen, bekocht von Gerd Koch, unterstützt beim Ausschank von Bertraud Göbelbecker und Marianne Stindl, in der Musikerklause, tauschten die interessierten Radler Informationen aus, wobei ver-schiedene Fragen diskutiert und Anregungen entgegen genommen wurden.

Einkaufsmarkt in Liedolsheim kurz vor der Eröffnung

Einkaufsmarkt in Liedolsheim kurz vor der Eröffnung

 

Sicherich ist es keinem der Leser beim Vorbeifahren am Kreisel zwischen den beiden Ortsteilen Liedolsheim und Rußheim entgangen, dass die Arbeiten am Bau des neuen Netto Einkaufsmarktes rasch voranschreiten. Bereits in wenigen Wochen ist die Erööfnung des Supermarkts geplant. Hierüb freut sich die CDU-Dettnheim ganz besonders, die sich stets für den Bau eines Supermarktes im Ortsteil Liedolsheim eingesetzt hat.

 

Einladung zur Gemarkungsrundfahrt

Die CDU Dettenheim lädt alle fahrradmobilen Bürgerinnen und Bürger ein,

am Samstag, den 20. Oktober 2012

Maßnahmen und Vorhaben in der Gemeinde bei einer Fahrradtour durch die Gemarkung von Dettenheim in Augenschein zu nehmen.

Treffpunkt ist um 14.00 Uhr

bei der Festhalle (OT Liedolsheim).

Gegen 17.00 Uhr treffen wir uns zu einem gemeinsamen Abschluss im Musikerheim Rußheim. Auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht an der Fahrradtour teilnehmen, sind hierzu herzlich eingeladen. Hier können weitere Gedanken vertieft und Anregungen vorgebracht werden. Die CDU setzt, wie immer, als Bürgerpartei Dettenheims, großen Wert auf Mitgestaltung und Dialog mit den Einwohnern. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an unserer Fahrradtour teilnehmen.

 

 

Fortschritte bei Pfinzverlegung und Dammsanierung

Der Gemeindeverband der CDU Dettenheim freut sich über den zügigen Baufortschritt bei der Pfinzverlegung und Dammsanierung. Das Projekt wurde in Kooperation mit der früheren Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg Tanja Gönner initiiert und durch die CDU-Dettenheim nachhaltig unterstützt. Während der Sommermonate waren die Arbeiten unterbrochen worden, um Flora und Fauna ausreichend Zeit zu geben, in das neue Flussbett umzusiedeln. Nachdem dies nun erfolgreich gelungen ist, können die Arbeiten zur Erhöhung des Hochwasserdamms fortgesetzt werden. Die zwischenzeitlich erzielten Baufortschritte sind bereits deutlich sichtbar.

 

Einladung zur Gemarkungsrundfahrt

Die CDU Dettenheim lädt alle fahrradmobilen Bürgerinnen und Bürger ein,

am Samstag, den 20. Oktober 2012

Maßnahmen und Vorhaben in der Gemeinde bei einer Fahrradtour durch die Gemarkung von Dettenheim in Augenschein zu nehmen.

Treffpunkt ist um 14.00 Uhr

bei der Festhalle (OT Liedolsheim).

Gegen 17.00 Uhr treffen wir uns zu einem gemeinsamen Abschluss im Musikerheim Rußheim. Auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht an der Fahrradtour teilnehmen, sind hierzu herzlich eingeladen. Hier können weitere Gedanken vertieft und Anregungen vorgebracht werden. Die CDU setzt, wie immer, als Bürgerpartei Dettenheims, großen Wert auf Mitgestaltung und Dialog mit den Einwohnern. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an unserer Fahrradtour teilnehmen.

 

 

CDU Dettenheim unterstützt und begrüßt Nominierung Fischers

Auf einer Mitglieder-Kreisversammlung im Bürgerzentrum Linkenheim nominierte die CDU ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 und wählten die Delegierten für die Bezirks- und Landesparteitage.

Nach Abwicklung des Parteitagsprozederes zur Bestellung des Tagespräsidiums und Grußworten, hatte Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer das Wort, der zum einen Bilanz zog und zum anderen seine Visionen der Zukunft aufzeigte.

Schlagzeilen habe er keine gemacht, wusste Fischer zu berichten. Viel mehr Wert lege er auf geräuschloses aber effektives Arbeiten. Und auf diese Bilanz blicke er gerne zurück. Fischer, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstandes ist, verweist auf die Spitzenstellung, die Deutschland in Europa inne hat. Dazu gehört, dass unter dieser Regierung trotz Europäischer Finanz- und Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit deutlich unter drei Millionen gesenkt wurde, was Rot-Grün vergeblich versucht hatte und daran gemessen werden wollte. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde gar halbiert. Zudem hat Deutschland eine Inflationsrate unter 2% erreicht und arbeitet an der Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Die Richtlinie der Schuldenbremse werde deutlich unterschritten und damit nähere man sich schnellen Schrittes zur Netto-Nullverschuldung.

In der folgenden Aussprache wurde dann u.a. auch durch den örtlichen Vorsitzenden Dieter F. Threumer darauf verwiesen, dass Baden-Würrtemberg letztes Jahr gelehrt hat, dass gute Wirtschaftsdaten nicht mehr ausreichen, einen Wahlsieg zu erlangen. Vielmehr sei es wichtig, gerade wegen negativer Presse gegenüber der Regierung, den Bürgern die Politik klarer zu erklären und die Alternativen deutlicher hervor zu heben.

Danach wurde Fischer überzeugend mit 95,6 % erneut zum Bundestagskandidaten aufgestellt.

Bei den Delegiertenwahlen wurden die Pressebeauftragte Dr. Kerstin Längin und der CDU-Vorsitzende von Dettenheim in die Bezirksdelegiertenkonferenz entsandt.

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